Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4IBRD/IDA/IFCBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird in Ergänzung der Bekanntmachungen
vom 12. September 1963 (BGBl. I S. 781) und vom 16. Juni 1966 (BGBl. I S. 390) bekanntgemacht, daß die in den Anlagen 1
bis 3 wiedergegebenen Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen
- der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
- der Internationalen Entwicklungsorganisation und
- der Internationalen Finanz-Corporation
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
- der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
- der Internationalen Entwicklungsorganisation und
- der Internationalen Finanz-Corporation
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. August 1980 (BGBl. I S. 1152).
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20. Oktober 2026