Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4EuRatBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnung
und das Kennzeichen des Europarates (Anlage) von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. März 1979 (BGBl. I S. 422).
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20. Oktober 2026