Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4ESOBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnung,
die Abkürzung, das Kennzeichen und die Flagge der Europäischen Organisation für
Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) (Anlage) von der
Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1977 (BGBl. I S. 1880).
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20. Oktober 2026