Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4EPO/EPABek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen, die Abkürzungen und das Kennzeichen der Europäischen
Patentorganisation und des Europäischen Patentamts (Anlage) von der Eintragung
als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1800).
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20. Oktober 2026