Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4EG/EGKomBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen und Abkürzungen der Europäischen Gemeinschaften (Anlage 1) und
das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verwandte Kennzeichen
(Anlage 2) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen
sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Februar 1980 (BGBl. I S. 148).
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20. Oktober 2026