Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4CSKFINBek
1Auf Grund des
§ 4
Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen
bekanntgemacht, die
Die Bekanntmachung vom 19. Januar 1983 (BGBl. I S. 47) tritt hinsichtlich der in ihrer Anlage 2 aufgeführten Prüf- und Gewährzeichen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. August 1991 (BGBl. I S. 1926).
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in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (Anlage 1),
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in der Republik Finnland (Anlage 2)
Die Bekanntmachung vom 19. Januar 1983 (BGBl. I S. 47) tritt hinsichtlich der in ihrer Anlage 2 aufgeführten Prüf- und Gewährzeichen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. August 1991 (BGBl. I S. 1926).
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20. Oktober 2026