Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4CEPTBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das in der
Anlage aufgeführte Kennzeichen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für
Post und Fernmeldewesen (CEPT) von der Eintragung als Warenzeichen
ausgeschlossen ist.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Juli 1977 (BGBl. I S. 1345).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026