Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4BIRPIBek

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen Bezeichnungen der Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

Der Bundesminister der Justiz

¹1. Kennzeichen und Siegel:
²


(Inhalt:
³Nicht darstellbares Kennzeichen und Siegel,

Fundstelle:
⁴BGBl. I 1964, 486)

2. Sonstige Bezeichnungen:
⁵

Vereinigte Internationale Büros für den Schutz des geistigen Eigentums

Bureaux Internationaux Reunis pour la Protection de la Propriete Intellectuelle

United International Bureaux for the Protection of Intellectual Property

BIRPI