Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4ARABSATBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen der Arabischen
Fernmeldesatellitenorganisation "ARABSAT" (Anlage) von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1252).
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20. Oktober 2026