Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35VENBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des
venezolanischen Wirtschaftsministeriums bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Venezuela anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Venezuela anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
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20. Oktober 2026