Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35NFKBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl.
II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung des norwegischen Verwaltungsausschusses
bekanntgemacht:
Wer seine gewerbliche Niederlassung im Deutschen Reich ... hat, braucht bei der Hinterlegung eines Warenzeichens in Norwegen nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für ihn im Deutschen Reich geschützt ist.
Wer seine gewerbliche Niederlassung im Deutschen Reich ... hat, braucht bei der Hinterlegung eines Warenzeichens in Norwegen nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für ihn im Deutschen Reich geschützt ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026