Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35MEXBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des mexikanischen
Generaldirektors für das gewerbliche Eigentum bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026