Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35LIEBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Fürstlich
Liechtensteinischen Amts für Geistiges Eigentum bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Fürstentum Liechtenstein anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Fürstentum Liechtenstein anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026