Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35KUTBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), geändert durch Gesetz vom 20. Mai
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wird gemäß einer Erklärung des kuwaitischen
Außenministeriums bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden im Staat Kuwait in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Warenbezeichnungen werden im Staat Kuwait in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
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20. Oktober 2026