Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35IRABek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18.
Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des irakischen
Registrars für Warenzeichen und Patente bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden im Königreich Irak in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
3Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Königreich Irak anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Warenbezeichnungen werden im Königreich Irak in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
3Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Königreich Irak anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026