Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35GBRBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl.
II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der Königlich Britischen Regierung
bekanntgemacht:
2Deutsche
Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien und Nordirland anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
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20. Oktober 2026