Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35CHNBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9.
Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574), geändert durch Gesetz vom 21. Juli
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 625), wird gemäß einer Erklärung des Ministeriums
für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik China bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Republik China in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
3Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik China anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Republik China in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
3Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik China anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026