Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35CHEBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl.
II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der Schweizerischen Bundesregierung
bekanntgemacht:
2Wer seine
gewerbliche Niederlassung im Deutschen Reich ... hat, braucht bei der
Hinterlegung eines Warenzeichens in der Schweiz, das der schweizerischen
Gesetzgebung entspricht, nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für
ihn im Deutschen Reich geschützt ist.*
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20. Oktober 2026