Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35CANBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl.
II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der Kanadischen Regierung
bekanntgemacht:
2Deutsche
Staatsangehörige, die in Kanada ein Warenzeichen anmelden, das den dortigen
Bestimmungen für inländische Marken entspricht, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
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20. Oktober 2026