Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35ARGBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund einer Erklärung des
Staatssekretariats für Industrie und Bergbau, Nationale Direktion für
gewerbliches Eigentum, der Republik Argentinien bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Argentinien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Argentinien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026