Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica – WZCRIBek
1Auf Grund einer
Vereinbarung mit der Regierung von Costa Rica wird hierdurch unter Hinweis auf
§ 23
des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894
(Reichsgesetzbl. S. 441) bekanntgemacht, daß in Costa Rica deutsche
Warenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische Warenbezeichnungen zum
gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
2Der Reichskanzler
2Der Reichskanzler
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20. Oktober 2026