Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – WSVZustRVenÄndG
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften zu
ändern, um die Rechtsverordnungen an die durch die Artikel 1 bis 24
des WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) bewirkten Änderungen hinsichtlich der
Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes anzupassen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026