Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins – WPostVtr1999G
1Für die Bundesrepublik
Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die Rechte und Pflichten wahr, die
sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen
Postverwaltungen aus dem Postzahlungsdienste-Übereinkommen – mit Ausnahme von
dessen Artikel
13 – sowie der dazugehörigen Ergänzenden Bestimmungen und
dem Schlussprotokoll ergeben.
2Die Vorschriften des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 und Abs. 3 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 und Abs. 3 gelten entsprechend.
Geändert durch Art. 322 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026