Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins – WPostVtr1999G
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Ergänzenden Bestimmungen vom 1. Dezember 1999 zu den in Artikel 1 unter den Nummern
3 und 4 genannten Verträgen sowie Änderungen, die
der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten
Weltpostkongresses zu diesen Ergänzenden Bestimmungen beschließt, in Kraft zu
setzen und die Ergänzenden Bestimmungen sowie deren Änderungen im Amtsblatt der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu verkünden.
Geändert durch Art. 322 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026