Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung – WoImmoDarlRV
(1) Die Deutsche Bundesbank unterrichtet die
Bundesanstalt und das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich, wenn sie im
Rahmen ihrer Finanzstabilitätsanalysen nach § 1 Absatz 1 Nummer
1 des
Finanzstabilitätsgesetzes zu der Einschätzung gelangt,
dass es auf Grund der systemischen Risikolage im Bereich der Darlehensvergabe
zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien zu einer Störung der Funktionsfähigkeit
des Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität kommen
könnte.
(2) Hält die Bundesanstalt nach einer Unterrichtung
nach Absatz
1 oder aufgrund eigener Erkenntnisse den Einsatz von
Maßnahmen nach § 1 Absatz
1 für geboten, um einer Störung der
Funktionsfähigkeit des Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität
entgegenzuwirken, erarbeitet sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur
Anordnung entsprechender Maßnahmen.
(3) 1Der Entwurf der
Allgemeinverfügung nach Absatz
2 enthält mindestens folgende Bestandteile:
- 1.
-
die Festlegung einer oder mehrerer Beschränkungen bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien,
- 2.
-
die Festlegung eines Freikontingents,
- 3.
-
die Festlegung einer Bagatellgrenze,
- 4.
-
die Festlegung einer Obergrenze für das Darlehensvolumen, das in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen der Bagatellgrenze vergeben werden darf, im Verhältnis zum gesamten Neugeschäft für Wohnimmobilienfinanzierungen eines gewerblichen Darlehensgebers,
- 5.
-
die Festlegung eines oberen und eines unteren Schwellenwerts,
- 6.
-
die Festlegung eines Zeitpunktes, ab dem die Beschränkungen einzuhalten sind, sowie
- 7.
-
eine Begründung der festgelegten Maßnahmen.
(4) Nach Durchführung der in § 48u Absatz 6 Satz
1 des
Kreditwesengesetzes, in § 5 Absatz 8a Satz 2
des Kapitalanlagegesetzbuchs
und in §
308b Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgesehenen Anhörungen
entscheidet die Bundesanstalt unter Berücksichtigung der eingegangenen
Stellungnahmen über den Erlass der Allgemeinverfügung.
(5) 1Bei der
Entscheidung über Maßnahmen und bei der Festlegung der einzelnen Bestandteile
nach
Absatz 3 Nummer 1
bis 6 sowie bei der Entscheidung
über die Zulassung von Ausnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz
5 des
Kreditwesengesetzes sind jeweils die mit der Maßnahme
verfolgten Ziele gegen die dadurch herbeigeführten Einschränkungen bei der
Darlehensvergabe unter Berücksichtigung der zu erwartenden weiteren
Auswirkungen, darunter auch die Folgen für die Realwirtschaft, insbesondere die
Bauwirtschaft, abzuwägen.
2Bei der Entscheidung für eine Maßnahme ist ferner darauf zu achten, dass die Maßnahme hinreichend das Neugeschäft an Wohnimmobilienfinanzierungen erfasst.
3Besonderheiten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen und bei Darlehen an Darlehensnehmer, die Wohnimmobilien gewerbsmäßig bauen oder erwerben, sowie die geplante Nutzung der Wohnimmobilie können bei der Festlegung von Maßnahmen berücksichtigt werden.
2Bei der Entscheidung für eine Maßnahme ist ferner darauf zu achten, dass die Maßnahme hinreichend das Neugeschäft an Wohnimmobilienfinanzierungen erfasst.
3Besonderheiten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen und bei Darlehen an Darlehensnehmer, die Wohnimmobilien gewerbsmäßig bauen oder erwerben, sowie die geplante Nutzung der Wohnimmobilie können bei der Festlegung von Maßnahmen berücksichtigt werden.
(6) 1Die Bundesanstalt
arbeitet bei der Festlegung von Beschränkungen eng mit der Deutschen Bundesbank
zusammen.
2Die Bundesanstalt entscheidet im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank über die genaue Festlegung der Beschränkungen nach Absatz 3 Nummer 1, die Anordnungen nach Absatz 3 Nummer 2, 3 und 5, die Festlegung nach Absatz 3 Nummer 4 sowie die Zulassung von Ausnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes.
2Die Bundesanstalt entscheidet im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank über die genaue Festlegung der Beschränkungen nach Absatz 3 Nummer 1, die Anordnungen nach Absatz 3 Nummer 2, 3 und 5, die Festlegung nach Absatz 3 Nummer 4 sowie die Zulassung von Ausnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026