754:
>
>
Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG
(1) Die Bundesregierung berichtet ab dem 1. Januar
2024 nach § 98 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum
Stand der Umsetzung dieses Gesetzes.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
veröffentlicht den Bericht nach Absatz
1 sowie eine vereinfachte graphische Darstellung der
Umsetzung der Flächenbeitragswerte in den einzelnen Ländern auf seiner
Internetseite.
(3) Kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht nach
§ 98 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu dem
Ergebnis, dass es weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf, um die
Erreichung der Flächenbeitragswerte oder die Anpassung der Flächenbeitragswerte
an die Ausbauziele nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der jeweils
geltenden Fassung zu ermöglichen, legt sie spätestens zum 1. Juli 2025 und
danach alle vier Jahre einen Entwurf zur Anpassung dieses Gesetzes
vor.
(4) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passt durch Rechtsverordnung die
Flächenbeitragswerte in der Anlage entsprechend an, wenn sich ein Land durch
Staatsvertrag gegenüber einem anderen Land verpflichtet, mehr Fläche als gemäß
§ 3 Absatz
1 gefordert (Flächenüberhang) für die Windenergie
an Land bereitzustellen und diesen Staatsvertrag dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie bis zum 31. Dezember 2026 unter Bezifferung des
Flächenüberhangs in Quadratkilometern übermittelt, es sei denn, der
Staatsvertrag ist zum Erreichen der Flächenbeitragswerte der
vertragschließenden Länder offensichtlich ungeeignet.
2Die Fristen in § 3 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt.
3Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 darf sich der Flächenbeitragswert von Berlin, Bremen und Hamburg jeweils um höchstens 75 Prozent und von den übrigen Ländern jeweils um höchstens 50 Prozent mindern oder erhöhen.
2Die Fristen in § 3 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt.
3Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 darf sich der Flächenbeitragswert von Berlin, Bremen und Hamburg jeweils um höchstens 75 Prozent und von den übrigen Ländern jeweils um höchstens 50 Prozent mindern oder erhöhen.
(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt und verpflichtet, unter den in Absatz 4 genannten
Voraussetzungen und in dem in Absatz
4 genannten Umfang durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Flächenbeitragswerte nach Anlage zu ändern.
(6) 1Die Bundesregierung
evaluiert spätestens bis zum 30. Juni 2028 den Stand des Windenergieausbaus auf
den in § 4 Absatz
4 genannten Flächen.
2Kommt sie hierbei zu dem Ergebnis, dass der Ausbau von Windenergieanlagen an Land auf diesen Flächen dem vorhandenen oder noch zu erwartenden Ausbau von Windenergieanlagen in Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 Buchstabe a im Wesentlichen entspricht, soll sie einen Gesetzentwurf zur Anrechenbarkeit der in § 4 Absatz 4 genannten Flächen auf die Flächenbeitragswerte gemäß Anlage Spalte 2 vorlegen.
2Kommt sie hierbei zu dem Ergebnis, dass der Ausbau von Windenergieanlagen an Land auf diesen Flächen dem vorhandenen oder noch zu erwartenden Ausbau von Windenergieanlagen in Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 Buchstabe a im Wesentlichen entspricht, soll sie einen Gesetzentwurf zur Anrechenbarkeit der in § 4 Absatz 4 genannten Flächen auf die Flächenbeitragswerte gemäß Anlage Spalte 2 vorlegen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026