Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum – WärmeLV

Gegenstand der Verordnung sind

1.

Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf Wärmelieferung nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen werden, und

2.

mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.