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Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG
(1) 1Bei
Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen
Vertreter zuzustellen.
2Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht.
3Das zugestellte Dokument ist der betreuten Person nach Wahl der Behörde abschriftlich mitzuteilen oder elektronisch zu übermitteln.
2Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht.
3Das zugestellte Dokument ist der betreuten Person nach Wahl der Behörde abschriftlich mitzuteilen oder elektronisch zu übermitteln.
(2) 1Bei Behörden wird
an den Behördenleiter, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen
Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter
zugestellt.
2§ 34 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
2§ 34 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder
Behördenleitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.
(4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu
prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 15 Abs. 3 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026