Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften – VwVfRÄndG
(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in
Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte
Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von
Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Bestimmungen.
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20. Oktober 2026