Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung – VWGmbHG
1Die bis zum 11. November
1959 von der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlte
Vermögensteuer und die bis zu diesem Zeitpunkt auf die Erträge aus den
Geschäftsanteilen (§ 1)
einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer sind nicht zu erstatten.
2Die bis zum 11. November 1959 entstandenen, aber noch nicht erfüllten Vermögensteuer- und Kapitalertragsteueransprüche sind nicht geltend zu machen.
§ 222 der Reichsabgabenordnung findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
2Die bis zum 11. November 1959 entstandenen, aber noch nicht erfüllten Vermögensteuer- und Kapitalertragsteueransprüche sind nicht geltend zu machen.
§ 222 der Reichsabgabenordnung findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 4
Kursivdruck: Vgl. jetzt §§
173, 176
AO 1977 610-1-3
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026