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Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung – VUDat-DV
(1) Auskünfte aus dem allgemein zugänglichen Teil der
Verkehrsunternehmensdatei werden über das Internet erteilt.
(2) Die Erteilungsbehörden dürfen im Rahmen ihrer
Zuständigkeit nicht allgemein zugängliche Daten der Verkehrsunternehmen sowie
deren Registrierungsnummer im automatisierten Verfahren abrufen, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2a) Zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von
Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen dürfen
- 1.
-
die nach Bundes- oder Landesrecht für Kontrollen zuständigen Behörden,
- 2.
-
die für Kontrollen zuständigen Behörden und Stellen
- a)
-
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
- b)
-
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
- c)
-
in der Schweiz
(3) 1Die Verantwortung
für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs nach Absatz
2 oder Absatz
2a trägt der Empfänger.
2Das Bundesamt prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht.
3Es hat bei jedem zehnten Abruf Protokolle zu fertigen, die zumindest die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die abrufenden öffentlichen Stellen und die abgerufenen Daten enthalten müssen.
4Die nach Satz 3 protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
5Die Protokolldaten nach Satz 3 sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach der Protokollierung nach Satz 3 zu löschen.
2Das Bundesamt prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht.
3Es hat bei jedem zehnten Abruf Protokolle zu fertigen, die zumindest die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die abrufenden öffentlichen Stellen und die abgerufenen Daten enthalten müssen.
4Die nach Satz 3 protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
5Die Protokolldaten nach Satz 3 sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach der Protokollierung nach Satz 3 zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 5.3.2026 I Nr.
63
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026