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Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung – VSGZustV
Die Befugnisse des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur, die öffentlichen Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 und 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes und
die Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 10 Abs. 5
des
Verkehrssicherstellungsgesetzes zu Leistungen für Zwecke
der Verteidigung zu verpflichten und von der Einhaltung der in § 10 Abs. 6
des
Verkehrssicherstellungsgesetzes bezeichneten Vorschriften
zu befreien, werden auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 39 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026