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Vorruhestandsgesetz – VRG
(1) Werden die Vorruhestandsleistungen auf Grund eines
Tarifvertrags von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder werden
die Vorruhestandsleistungen der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags von
einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erstattet, so gewährt die Bundesanstalt
auf Antrag der Tarifvertragsparteien den Zuschuß der
Ausgleichskasse.
(2) Für gemeinsame Einrichtungen der
Tarifvertragsparteien gilt Absatz
1 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 5 G v.
22.12.2005 I 3686
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20. Oktober 2026