Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG
Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach
Artikel 3
Abs. 1 Satz 4 des Protokolls 2
zu dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den
Ständigen Ausschuss (ABl. EU Nr. L 339 S. 3) nimmt das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz wahr.
Das G tritt gem. Bek. v. 14.8.2009 I 2862 am
1.1.2010 in Kraft
Geändert durch Art. 168 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026