Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft – VollstrKlZustEWGBek
Der Stellvertreter des
Bundeskanzlers
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026