Verwendungsförderungsgesetz – VerwFöG
(1) 1Die in § 1 Nr. 1 Buchstabe
a bezeichneten Berufssoldaten erhalten eine
Einmalzahlung in Höhe des Dreifachen der monatlichen Dienstbezüge, die zuletzt
im Soldatenverhältnis zugestanden haben, höchstens aber in Höhe von 15.000
DM.
2Die Einmalzahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf von zwei Jahren nach der Ernennung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet; dies gilt nicht, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod oder durch Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit endet.
2Die Einmalzahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf von zwei Jahren nach der Ernennung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet; dies gilt nicht, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod oder durch Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit endet.
(2) 1Verringert sich in
den Fällen des Absatzes
1 das Endgrundgehalt (Grundgehalt), erhält der Beamte eine
ruhegehaltfähige Ausgleichszulage.
2Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes.
3§ 13 Abs. 3 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt nicht.
2Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes.
3§ 13 Abs. 3 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt nicht.
(3) 1Die in § 1 Nr. 2
bezeichneten Bundesbeamten erhalten eine Einmalzahlung in Höhe des Dreifachen
der monatlichen Dienstbezüge, die zuletzt zugestanden haben, höchstens aber in
Höhe von 15.000 DM, wenn die anderweitige Verwendung außerhalb des
Einzugsgebiets (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
c des
Bundesumzugskostengesetzes) des bisherigen dienstlichen
Wohnsitzes erfolgt.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend; maßgebend für die Frist ist das Wirksamwerden der Versetzung.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend; maßgebend für die Frist ist das Wirksamwerden der Versetzung.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026