(1) ¹Nachgenutzte Grubenbaue sind nach Beendigung der Nachnutzung endgültig zu verwahren.
²Die §§ 6 bis 11 gelten für die endgültige Verwahrung nachgenutzter Grubenbaue entsprechend mit der Maßgabe, daß in dem gemäß § 5 abzuschließenden Wirtschaftsvertrag festzulegen ist, wer für die Erfüllung der in den §§ 6 bis 11 genannten Aufgaben verantwortlich ist.

(2) ¹Soweit im Nachnutzungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, gilt folgende Regelung:

a): Bergschäden, die aus der bisherigen bergbaulichen Tätigkeit entstanden sind und nach dem Beginn der Nachnutzung auftreten, hat der Bergbaubetrieb zu ersetzen.
b): ¹Bergschäden, die durch die Nachnutzung der bergbaulichen Anlagen entstanden sind, hat der Nachnutzer zu ersetzen.
²Sind die Bergschäden durch die Nachnutzung lediglich vergrößert worden, ist der Nachnutzer entsprechend dem Anteil ersatzpflichtig.
c): ¹Die endgültige Verwahrung der stillgelegten bergbaulichen Anlagen obliegt dem Nachnutzer.
²Die §§ 6 bis 11 gelten entsprechend.
d): ¹Bergschäden, die aus der endgültigen Verwahrung der stillgelegten bergbaulichen Anlagen entstanden sind, hat der Nachnutzer zu ersetzen.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verwahrungsanordnung – VerwAnO