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Versicherungs-Vergütungsverordnung – VersVergV
(1) 1Die Unternehmen
haben darauf hinzuwirken, dass, soweit rechtlich zulässig, folgende
Vereinbarungen angepasst werden:
- 1.
-
die mit Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen, mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie mit Aufsichtsratsmitgliedern bestehenden Verträge, die mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, und
- 2.
-
betriebliche Übungen sowie bestehende Satzungen und Beschlüsse, die mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind.
(2) Bei der Anpassung ist eine für Dritte
nachvollziehbare fundierte juristische Begutachtung der Rechtslage zugrunde zu
legen, wobei die konkreten Erfolgsaussichten zu berücksichtigen
sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
6: Zur Anwendung vgl. §
1 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 57 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026