Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse – VersAusglKassG§3Abs1S2Bek
1Auf Grund des
§ 3 Absatz 1 Satz
2 des Gesetzes über die
Versorgungsausgleichskasse vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939, 1947) wird bekannt gemacht:
2Die erstmalige
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Versorgungsausgleichskasse nach § 3 Absatz 1 Satz
1 des Gesetzes über die
Versorgungsausgleichskasse wurde mit Verfügung vom 24.
März 2010 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
erteilt.
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Erlaubnis im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz zugestimmt.
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Erlaubnis im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz zugestimmt.
4Nach Artikel 10 Absatz 7
des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur
Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15. Juli
2009 (BGBl. I S. 1939) tritt damit dessen Artikel
9d Nummer 2, durch den § 15 Absatz 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3.
April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert wird, am 1. April 2010 in
Kraft.
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20. Oktober 2026