(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.

(2) Wer, ohne Amtsträger zu sein,

1.: als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder
2.: auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund

zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2026 I Nr. 285

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verpflichtungsgesetz – VerpflG