Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen – VerpflG

(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.

(2) Wer, ohne Amtsträger zu sein,

1.

als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder

2.

auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund