7631:
>
>
>
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester – VAAufsG
(1) Die Artikel 1, 3 Absatz
1 Satz 1 und
2 und
Absatz 6
und die Artikel
7, 20,
22 Absatz
1 sowie die Artikel 24, 25 und 27 des Bayerischen Gesetzes über das
öffentliche Versorgungswesen sind nicht anzuwenden.
(2) 1Artikel
14 des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche
Versorgungswesen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherheitsrücklage
mindestens 5 Prozent des Barwerts der Rentenanwartschaften und der laufenden
Rentenzahlungen betragen soll.
2Eine auf Grund des Geschäftsplans gebildete Rückstellung für Zins kann auf die Sicherheitsrücklage angerechnet werden.
2Eine auf Grund des Geschäftsplans gebildete Rückstellung für Zins kann auf die Sicherheitsrücklage angerechnet werden.
(3) Im Geschäftsplan der Anstalten ist der Aufbau
einer Verwaltungskostenrückstellung vorzusehen.
(4) 1§
8 der Bayerischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über das öffentliche Versorgungswesen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Sicherheitsrücklage unter der Voraussetzung des zweiten Satzes ein sich
ergebender Überschuss zuzuführen ist.
2Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
2Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
Geändert durch Art. 12e G v. 11.2.2021 I 154
Ersetzt G 7631-7 v. 17.12.1990 I 2864, 2866
(VAAufsG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026