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Unfallversicherungsobergrenzenverordnung – UVOGrV
(1) Die Anteile der Beförderungsämter bei den
bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau dürfen nach
Maßgabe sachgerechter Bewertung die in § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung festgelegten
Obergrenzen nicht überschreiten.
(2) § 17a Absatz 5 der Bundeshaushaltsordnung gilt
entsprechend.
(3) 1Bei der Berechnung
der Obergrenzen nach den Absätzen
1 und 2 bleiben unberücksichtigt:
- 1.
-
die Planstellen der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der stellvertretenden Geschäftsführerin oder des stellvertretenden Geschäftsführers,
- 2.
-
im Falle des § 36 Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Stellen der Mitglieder der Geschäftsführung und
- 3.
-
die Planstellen der leitenden technischen Aufsichtspersonen.
Geändert durch Art. 2 V v. 15.12.2020 I 2933
Ersetzt V 2032-11-2-2 v. 12.10.2004 I 2617
(EinstufHöGrV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026