Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation – UrkBefrBELG
(1) 1Ersuchen, mit denen
außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens eine Nachprüfung
nach Artikel 6 des Abkommens verlangt wird, werden
dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Belgien durch
den Präsidenten des Landgerichts übermittelt, in dessen Bezirk der
Gesuchsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
2Hat der Gesuchsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsidenten des Landgerichts Berlin zu übermitteln.
2Hat der Gesuchsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsidenten des Landgerichts Berlin zu übermitteln.
(2) Der Präsident des Landgerichts prüft, ob die in
dem Abkommen geregelten Voraussetzungen vorliegen.
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20. Oktober 2026