Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation – UrkBefrÜbkG Haag
(1) 1Die Bundesregierung
und die Landesregierungen oder von diesen ermächtigte oberste Bundes- oder
Landesbehörden bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die Behörden, die
für die Ausstellung der Apostille zuständig sind (Artikel 3,
6 und
7
des Übereinkommens).
2Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
2Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
(2) Die Bundesregierung oder die von ihr ermächtigte
oberste Bundesbehörde kann zur Deckung der Verwaltungskosten durch
Rechtsverordnung die für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung nach
Artikel 7
Absatz 2 des Übereinkommens von den
Antragstellern zu erhebenden Kosten festsetzen, soweit die Kosten nicht auf
Grund anderer Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(3) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder der
von ihr ermächtigten obersten Bundesbehörden bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.
(4) Das Übereinkommen ist auch auf Urkunden der
Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder das
Zollverfahren beziehen, anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 31.1.2019 I
54
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026