Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG – UmwRG

(1) ¹Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die nach dem 25. Juni 2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen.
²Abweichend von Satz 1 ist § 6 nur auf solche in Satz 1 genannten Rechtsbehelfe anzuwenden, die nach dem 28. Januar 2013 erhoben worden sind.

(2) Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 6,

1.

die am 2. Juni 2017 noch keine Bestandskraft erlangt haben oder

2.

die nach diesem Zeitpunkt ergangen sind oder hätten ergehen müssen.

(3) ¹Folgende Anerkennungen gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes fort:
²

1.

Anerkennungen

a)

nach § 3 dieses Gesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010,

b)

nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010 und

c)

auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010,

die vor dem 1. März 2010 erteilt worden sind, sowie

2.

Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung.