Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken – UmstRückstG
(1) Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und
Bausparkassen dürfen für Versorgungsverpflichtungen aus § 61 des
Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11.
September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1296) nach Maßgabe der Achtunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Rückstellungen in ihrer
Umstellungsrechnung bilden.
(2) Berliner Altbanken dürfen für
Versorgungsverpflichtungen aus § 61 des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen nach Maßgabe des
§ 8
Abs. 3 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin S. 1488) Rückstellungen in ihrer Altbankenrechnung
bilden.
(3) 1Die nach
Absatz
1 und 2 zu bildenden Rückstellungen haben keine
Rückwirkung auf die Reichsmarkschlußbilanz.
2Für die Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals bleiben sie außer Ansatz.
2Für die Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals bleiben sie außer Ansatz.
Geändert durch § 17 G v. 22.1.1964 I 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026