Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens – UmstBauSparkV
(1) Für die Umstellungsrechnung von Bausparkassen, die
eine Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen, sind die für die Aktiven
vorgeschriebenen Wertansätze Mindestwerte und die für die Passiven zugelassenen
Wertansätze Höchstwerte.
(2) 1Soweit Absatz 1 nicht entgegensteht,
dürfen Bausparkassen ihre Aktiven und ihre Passiven in der Umstellungsrechnung
in den nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes zulässigen Grenzen
bewerten.
2Weichen sie dabei von den nach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen und für die Passiven zugelassenen Wertansätzen ab, so ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) abzuführenden Überschusses.
3Bausparkassen, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 3 der Bausparkassenverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) einzureichenden Bericht zu erläutern.
2Weichen sie dabei von den nach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen und für die Passiven zugelassenen Wertansätzen ab, so ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) abzuführenden Überschusses.
3Bausparkassen, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 3 der Bausparkassenverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) einzureichenden Bericht zu erläutern.
(3) Auf Bausparkassen, die eine Ausgleichsforderung
nicht in Anspruch nehmen, findet § 75 des
D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß an die
Stelle der Wertansätze nach den Grundsätzen des D-Markbilanzgesetzes die nach
Absatz
1 sich ergebenden Wertansätze treten.
(4) Als Ausgleichsforderungen im Sinne der
Absätze 1 bis 3 gelten nicht
Sonderausgleichsforderungen gemäß §
2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz sowie Ausgleichsforderungen, die nicht auf § 3 Abs. 1 der
Bausparkassenverordnung beruhen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026