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Unabkömmlichstellungsverordnung – UkV
(1) Vorschläge zur Unabkömmlichstellung können
eingereicht werden, wenn die Bundesregierung den Bereitschaftsdienst angeordnet
hat oder der Spannungs- oder der Verteidigungsfall festgestellt worden
ist.
(2) 1Über die
Vorschläge, Wehrpflichtige oder Dienstleistungspflichtige unabkömmlich zu
stellen, entscheidet das für den Wohnsitz zuständige Karrierecenter der
Bundeswehr.
2Vorschläge oberster Landesbehörden sowie Vorschläge oberster Bundesbehörden sind dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Karrierecenter der Bundeswehr die Vorschläge nicht begründet erscheinen.
2Vorschläge oberster Landesbehörden sowie Vorschläge oberster Bundesbehörden sind dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Karrierecenter der Bundeswehr die Vorschläge nicht begründet erscheinen.
(3) Vor Ablehnung einer Unabkömmlichstellung soll die
vorschlagsberechtigte Behörde gehört werden.
(4) Die Einberufung von Wehrpflichtigen oder die
Heranziehung von Dienstleistungspflichtigen, deren Unabkömmlichstellung
vorgeschlagen wird, ist bis zur Entscheidung über die Unabkömmlichstellung
auszusetzen.
(5) Unabkömmlichstellungen können ausgesprochen
werden
- 1.
-
für begrenzte Zeit,
- 2.
-
für unbegrenzte Zeit.
(6) In der Entscheidung über die Unabkömmlichstellung
sind die Tätigkeit und die Dauer, für welche die Unabkömmlichstellung
ausgesprochen wird, und bei nicht selbständig Tätigen der Dienstherr, der
Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin anzugeben.
(7) Die Entscheidung ist der vorschlagsberechtigten
Behörde schriftlich mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026