UAG-Zulassungsverfahrensverordnung – UAGZVV

(1) ¹Im Zulassungsverfahren auf Grund eines Antrags eines Umweltgutachters nach Artikel 22 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 ist für jedes Drittland, auf das sich der Zulassungsantrag bezieht, ein eigenes Fachgespräch zu führen.
²Das Fachgespräch ist unselbständiger Teil dieses Zulassungsverfahrens.

(2) ¹Das Fachgespräch wird durch einen Experten aus der Prüferliste des Umweltgutachterausschusses oder einen Experten gemäß Absatz 5 und jeweils einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle in den Fachgebieten nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Buchstabe a und b des Umweltauditgesetzes durchgeführt.
²Das Fachgespräch darf bis zu 60 Minuten dauern.
³Der Experte entscheidet über die Inhalte und das Ergebnis des Fachgesprächs.

(3) ¹Über die Inhalte des Fachgesprächs ist eine Niederschrift anzufertigen, in der insbesondere folgendes festgestellt wird:

1.: Namen des Experten, des Mitarbeiters und des Umweltgutachters,
2.: Beginn und das Ende des Fachgesprächs,
3.: die wesentlichen Gesprächsinhalte,
4.: das Ergebnis des Fachgesprächs mit Begründung und Entscheidungsvorschlag über die Zulassung.

¹Die Niederschrift ist vom Experten und dem Mitarbeiter der Zulassungsstelle zu unterschreiben.

(4) Die Zulassungsstelle entscheidet unter Berücksichtigung des Entscheidungsvorschlags des Experten und ihres Mitarbeiters über den Antrag auf Zulassung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.

(5) ¹Die Zulassungsstelle führt eine Liste von Experten, die ihr gegenüber ausreichende Fachkenntnis in den Fachgebieten nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Buchstabe a und b des Umweltauditgesetzes nachgewiesen haben.
²Experten aus dieser Liste werden nur dann für Fachgespräche herangezogen, wenn keine Prüfer aus der Prüferliste nach Absatz 2 Satz 1 zur Verfügung stehen.

(6) § 4 Absatz 1 und 3, § 5 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 7 und 8 gelten für das Fachgespräch entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 12.9.2002 I 3654;

zuletzt geändert durch Art. 65 G v. 29.3.2017 I 626

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026