Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften – TrVerjG
(1) Ansprüche wegen unberechtigter oder rechtswidriger
Erlangung von DM-Gegenwerten aus der Verrechnung von Transferrubeln bzw.
bilateralen Clearingrubeln verjähren unabhängig von ihrem Rechtsgrund in zehn
Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die für die Geltendmachung der
DM-Forderungen zuständige Stelle von den den Anspruch begründenden Tatsachen
und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese
Kenntnis mit Ablauf des 31. Dezember 2020.
(2) Für die Verjährung von Ansprüchen auf die Zahlung
von DM-Gegenwerten aus Importgeschäften auf Transferrubel- beziehungsweise
Clearingrubelbasis ist Absatz
1 entsprechend anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026